Haushaltsplanentwurf 2017 – Kamp-Lintfort muss sparen!

Seit Wochen wird in den örtlichen Medien berichtet, dass die Verwaltung der Stadt Kamp-Lintfort einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt hat, in dem eine Erhöhung der Grundsteuer B um rd. 300 %-Punkte vorgesehen ist. Was hat es damit auf sich?

Das Problem
Um es vorab klar zu sagen: In den letzten Jahren hat die Stadt mehr Geld ausgegeben als sie einnahm. Zuletzt betrug das Defizit rund 3 Mio. Euro! Ursächlich dafür ist die fehlende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Bundesregierung – man spricht hier von strukturellen Defiziten. Um langfristig nicht in den Nothaushalt zu rutschen, muss die Verwaltung in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass die Einnahmen wieder den Ausgaben entsprechen. Wir nennen dies Haushaltskonsolidierung – oder vereinfacht: Die Stadt muss sparen! Seit Dezember des letzten Jahres hat die Verwaltung der Stadt Kamp-Lintfort immer wieder darauf hingewiesen, dass die Haushaltskonsolidierung spätestens 2017 beginnen muss! Schon mehrfach wurde uns Politikern eine Liste vorgelegt, welche die Arbeitsbereiche in unserer Stadt auflistet und diese mit den jeweiligen Kosten versieht. Ergänzend wurde für jeden dieser

Arbeitsbereiche die notwendige Erhöhung der Grundsteuer B beziffert, wenn wir Politiker entscheiden, dass auf diesen Arbeitsbereich nicht oder nur teilweise verzichtet werden soll!

Die Ziele der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion ist sich darüber einig, dass Einsparungen nicht zur Verschlechterung der Lebensbedingungen unserer Bürgerinnen und Bürger führen dürfen! Einsparungen im sozialen, kulturellen, sportlichen und Bildungsbereich lehnen wir ab. Auch nach der Umsetzung eines Konsolidierungskonzeptes soll unsere Stadtgesellschaft lebenswert bleiben und nicht auf reine „Pflichtaufgaben“ reduziert werden.

Durch unsere gemeinsame Beratung mit der Verwaltung konnten wir ein Einsparpotential von fast 1 Mio. Euro identifizieren, dies reicht jedoch nicht für den Ausgleich unseres Hauhaltes. Es klafft eine Lücke von ca. 2,7 Mio. Euro, dass entspricht der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Grundsteuer B-Erhöhung von 300 Hebesatzpunkten. Damit muss die Grundsteuer B von 470 auf 770 Hebepunkte steigen.

Fazit
Es bestehen kaum Alternativen zu einer solchen Grundsteuererhöhung. Die Einnahmen der Stadt werden auch aus den Gewerbesteuern und den Schlüsselzuweisungen generiert. Die Gewerbsteuern sind jedoch keine verlässliche Planungsgröße, ihr Aufkommen ist durch die wirtschaftlichen Entwicklungen der Gewerbetreibenden verursacht. In den letzten Jahren hat diese Quelle kaum gesprudelt. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen ist von der Bundes- und Landesgestzgebung abhängig – hier lassen sich kaum feste Summen festlegen.

Aktuell kann nur eine bundesgesetzliche Regelung helfen, den Kommunen und damit auch Kamp-Lintfort verlässliche Einnahmen zu verschaffen. Nach wie vor ist es so, dass Bundes- aber auch Landesgesetze uns zu Ausgaben zwingen, ohne dass gleichzeitig eine ausreichende Finanzierung von oben zur Verfügung gestelt wird. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden nach wie vor aus der Kasse der Stadt Kamp-Lintfort bezahlt!

Solange dies aber nicht erfolgt, müssen wir einen anderen Weg zur Haushaltskonsolidierung gehen. Dies kann aus heutiger Sicht leider nur in der Erhöhung der Grundsteuer B geschehen! Packen wir es an!

 

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