Wofür gibt Kamp-Lintfort sein Geld aus?

Die Stadt Kamp-Lintfort gibt pro Jahr rund 100 Mio. € aus – aber für was und ist das wirklich notwendig?

Die Antwort ist einfach: Die Stadt hat Aufgaben der Daseinsvorsorge wie beispielsweise Müllabfuhr, Wasser- und Energieversorgung oder Sozialhilfe zu erfüllen. Solchen kommunalen Aufgaben stehen immer Ausgaben gegenüber, die ihrerseits wieder Einnahmen nötig machen. Diese vielen verschiedenen Aufgaben der Daseinsvorsorge sind ungeheuer wichtig, grundlegend und natürlich gesetzlich vorgeschrieben.

Mancher erinnert sich vielleicht an den Müllarbeiterstreik vor Jahrzehnten, als der Müll nicht entsorgt wurde oder den großen Stromausfall im Gebiet Borken, als der Schnee die Stromleitungen beschädigte. Im Regelfall erledigt die Stadt ihre Aufgaben zuverlässig und im Sinne seiner Bürger! Ohne deren zuverlässige Erledigung ist ein Zusammenleben der Menschen in der Kamp-Lintfort völlig unmöglich.

Pflichtaufgaben müssen erledigt werden

Betrachtet man die kommunalen Aufgaben der Daseinsfürsorge genauer, so ergeben sich zum einen die eigenen Aufgaben. Sie werden auch als „Aufgaben des eigenen Wirkungskreises“ bezeichnet, handelt sich doch um die ursprünglichen Angelegenheiten einer jeden Stadt! Diese Aufgaben können freiwillig oder auch vom Staat als Pflicht vorgeschrieben sein. Aber selbst bei Pflichtaufgaben mischt sich das Land oder der Bund nicht unbedingt dabei ein, auf welche Art und Weise die Kommune diese Aufgaben erfüllt. Deshalb bezeichnet man diese als „Pflichtaufgaben ohne Weisung“. Der Bau und die Unterhaltung von Kindergärten sowie Schulen zählt hierzu, denn die Stadt muss den Bedarf ermitteln und entsprechende Gebäude bereitstellen!

In Kamp-Lintfort werden in Kürze alle Kindergärten der Stadt auf modernstem Stand renvoiert bzw. neu erbaut sein. Auch die Schulgebäude sind in die Jahre gekommen und werden in den nächsten Jahren erneuert werden müssen.

Die Stadt Kamp-Lintfort muss aber auch viele Aufgaben erfüllen, die ihnen vom Land und Bund übertragen wurden. Diese nennt man „Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises“ oder „Pflichtaufgaben nach Weisung“. Bauleitplanung, die Einrichtung einer Feuerwehr und Meldewesen zählen beispielsweise in diesen kommunalen Aufgabenbereich. Dafür bestehen einheitliche staatliche Vorgaben, die von Seiten der Stadtverwaltung zu erfüllen sind – und auch vom Staat kontrolliert werden!

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Freiwillige Aufgaben dürfen erledigt werden

Neben den verpflichtenden Aufgaben hat eine Stadt wie Kamp-Lintfort aber auch freiwillige Aufgaben zu erfüllen, das Herzstück der Kommunalpolitik. Hier kann jede einzelne Stadt seine eigene Identität und sein eigenes Profil ausbilden, insofern das entsprechende Geld im städtischen Haushalt auch vorhanden ist. Ziel ist die Gestaltung der Lebensqualität in einer Stadt. Dazu zählen zum Beispiel der Bau und Betrieb von Theatern, Bibliotheken, Jugend- und Senioreneinrichtungen, aber auch die Schaffung von Freizeitangeboten und Bürgerprojekten.

In Kamp-Lintfort sind wir hier recht gut aufgestellt: Wir unterhalten ein ausgeprägtes Kulturprogramm nicht nur in der Stadthalle und versuchen, der Bergmannstradition zu erhalten. Der Sport ist uns ebenso wichtig wie die Jugend- und Seniorenarbeit, deshalb investieren wir hier entsprechende Fördermittel oder Schaffen entsprechende Flächen und Räume. Alle diese Aktivitäten  (und noch weitere) zählen zu den freiwilligen Aufgaben, auf die ich als Einwohner von Kamp-Lintfort stolz bin!

Das Problem

Je knapper aber das Geld in der Stadtkasse, umso geringer werden die Möglichkeiten zur Wahrnehmung freiwilligen Aufgaben. Pflichtaufgaben müssen in jedem Fall erfüllt werden, auch wenn sie vom Staat aus nicht mit ausreichend Zuwendungen kostenneutral finanziert werden.
Auch beschäftigt die Stadt Kamp-Lintfort rund 480 Mitarbeiter im Rathaus, den Kindergärten und sonstigen städtischen Einrichtungen, um seine kommunalen Aufgaben zu erfüllen! Wie alle Arbeitnehmer fordern auch städtische Beschäftigte Lohnerhöhungen, die eine Stadt wie Kamp-Lintfort erwirtschaften muss!

In der Vergangenheit haben wir viele Bereiche der freiwilligen Leistungen reduziert oder aber eingeschränkt. Der aktuelle Status quo ist mir daher wichtig! Leider hat die angespannte Haushaltslage in Kamp-Lintfort  zur Folge, dass genau an dieser Stelle intensiv diskutiert werden muss. Denn unser Motto „Ich lebe gern in Kamp-Lintfort“ ist im großen Maße mit den freiwilligen Leistungen verbunden!

Und das Kamp-Lintfort attraktiv geworden ist, hört man von den Einwohnern der umliegenden Städte, von den Neubewohnern und sieht man am positiven Einwohnersaldo!

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